Haushaltsreden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen zuerst, Herr Bührer, ein Dankeschön für die durch nichts zu erschütternde Auskunftsbereitschaft und für die kompetente Lotsenarbeit durch die für den Laien immer vorhandenen Untiefen des dopischen Haushaltes. Wir hatten den Haushalt einen Tag lang beleuchtet und darüber diskutiert. Dem daraus resultierenden jetzt zur Abstimmung stehenden Gesamtwerk werden wir zustimmen.

Wie üblich auch heute einige Anmerkungen von mir, die über das reine Zahlenwerk hinausgehen.

Der ägyptische Pharao Ramses II. bestieg im Jahre 1279 v. Chr. den Pharaonenthron und sollte diesen fast 67 Jahre innehaben. Eine gewaltige Zeit. Victoria, Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland, dazu noch Kaiserin von Indien, brachte es auf nicht ganz 64 Jahre, Helmut Kohl auf 16. Aber das nur am Rand erwähnt. Am 12. Mai des Jahres 1275 v. Chr. lieferten sich der Ägypter Rames II und der Hethiter Muwattalli II bei Qadesch, nahe der heutigen syrisch-libanesischen Grenze, eine Schlacht, in der Ramses nur knapp dem Tode entging und bestenfalls ein Unentschieden hätte reklamieren können. Aber: Zurück in Ägypten ließ Ramses mehrere gewaltige, öffentlich zugängliche Darstellungen an Tempeln anbringen, die diese Schlacht in einen großartigen Sieg für die Ägypter umwandelten und Ramses als herausragenden und großartigen Kämpfer und Sieger feierten. Ramses der Große war also nicht nur ein großer Staatsmann, sondern auch ein großer Schwindler und in dieser Form der erste historisch greifbare Geschichtsverdreher und Erfinder von Fake News.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner 20-jährigen Regierungszeit ließ Herzog Ernst August I von Sachsen-Weimar 22 Schlösser und Jagdhäuser bauen. Das kleine Fürstentum mit gerade mal 60.000 Einwohner wurde dadurch in den Staatsbankrott, die Bevölkerung in die Armut getrieben. Gegen den Protest des Adels stellte er noch dazu eine Armee auf und Handwerkern, welche die Bezahlung ihrer Rechnungen anmahnten, ließ er ausrichten: „Wir, der Herzog, sind kein Geldscheißer.“

Den braucht man nicht mehr, heute heißt er Null-Zins-Politik. Wer das explosionsartige Wachstum der Städte betrachtet, kilometerlange LKW-Schlangen überholt und dabei die aktuelle Wachstumsprognose im Radio hört, könnte glauben, dass die Alchimisten es endlich geschafft haben: aus Dreck Gold zu machen. Deshalb herrscht auch in manchen Köpfen und Gremien eine Goldgräberstimmung, dass jetzt ordentlich investiert werden müsse: billiges Geld, Zinsen gegen Null, da müsse man doch richtig klotzen. Nein sagen wir, es ist richtig, Investitionen zu tätigen ohne die Grenzen der Belastbarkeit bei steigenden Zinsen aus dem Blick zu verlieren und auch weiterhin Schulden abzubauen um auch zukünftig die nötigen Ressourcen selbst erwirtschaften zu können. Das ist der richtige Weg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Von Robert Gernhard gibt es ein kleines Rätsel.

Rätsel – Ein Gespräch

Ich hab was für dich,

rate mal was:

Mit ‚G‘ fängt es an

...

aber lassen wir vorläufig dieses Rätsel unvollendet und wenden uns zuerst Anderem zu.

Ceterum censeo Carthaginem ... u.s.w. - vor rund 2150 Jahren soll Cato Censorius im römischen Senat immer wieder, in allen seinen Redebeiträgen, unabhängig vom eigentlichen Gegenstand der Diskussion, seine Reden mit dieser Forderung beendet haben: ... Carthaginem esse delendam – dass Karthago zerstört werden müsse.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wo stehen wir jetzt eigentlich? Wie geht es weiter mit der Innenstadt? Was wollen wir? Was suchen wir?

Vielleicht das:

Ein Hündchen wird gesucht,

das weder murrt noch beißt,

Zerbrochne Gläser frißt

und Diamanten ...“

Na ja, ist aber immerhin von Goethe, vielleicht hat er Recht.

Vor gut 2000 Jahren schrieb Horaz in den Satiren: „So viele Menschen leben, so viele tausend unterschiedliche Vorstellungen gibt es." Das erscheint uns heute nicht gerade originell und auch Horaz hat sich vielleicht schon bei Terenz bedient, der knapp 200 Jahren vorher das so formuliert hatte: „So viele Menschen, so viele Meinungen: jeder hat seinen eigenen Kopf." Zeitlich dazwischen hat Cicero das ähnlich kurz und prägnant auf den Punkt gebracht: „Jedem erscheint das Seine schön." Also schön. Dann können wir in einen konstruktiven Diskurs über Innenstadtgestaltung, über Parkplätze, über Geschäfte, über Grün in der Stadt, über Grundsteuer und Schulhofgestaltung einsteigen. Doch leider hat Cicero - bei allem Respekt - nicht das richtige Wort gewählt. Denn statt „pulcher - schön" hätte er „verus - wahr" sagen müssen. "Jedem erscheint das Seine wahr." Es wäre zwar schön, wenn der Klimawandel nur eine Erfindung der Chinesen wäre, wie einige, leider inzwischen mächtige amerikanische Politiker skrupellos oder dumm in die Welt hinausposaunen, was nicht nur hässlich und perfide sondern auch nicht wahr ist, also falsch oder unsinnig.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unabhängig vom Haushalt 2015 der Stadt Kenzingen, wollte ich auf die besondere Bedeutung des heutigen Tages hinweisen, um zumindest ein historisches Ereignis zu nennen: Doch: Eines war bis vorhin. Jetzt muss noch auf ein weiteres Ereignis hingewiesen werden: Nach den grundlegenden Äußerungen von Herrn Weiland zu den Themen Ökologie und Flächenverbrauch, so sie ernst gemeint waren, können wir ab heute auf diesen Gebieten eine große Übereinstimmung konstatieren.

Das eigentliche historische Datum: Wir sind heute im Tag 1 danach. Gestern wurde das Gesetz zur Infrastrukturabgabe – auch PKW-Maut genannt – per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. „Mit mir gibt es keine PKW-Maut“ wird Frau Merkel zitiert, leicht erkennbar, in der Absicht, unsere Kanzlerin schlecht zu machen. Dazu zwei Anmerkungen:

1. Entweder ist Frau Merkel schon so entrückt, dass sie tatsächlich nicht dabei war oder sie weiß 2. dass dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand hat. Dann würde ihre Aussage auch stimmen und sie hätte eine klassische Haifa-Rochade hingelegt, wie sie der israelische Satiriker Kishon beschrieben hat.